Studiengebühren stoßen auf Ablehnung

Studierende aus Nicht-EU-Ländern könnten bald 1500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. Darauf hat sich die im Mai des vergangenen Jahres gewählte Landesregierung aus CDU und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. In der universal nehmen dazu die Fachschaft Elektrotechnik, der Projektbereich Eine Welt, Die Linke.SDS Paderborn und der AStA Stellung. Außerdem ist hier eine Stellungnahme der Fachschaft Mathematik/Informatik verlinkt, die eine hierzu angefragte Stellungnahme des CDU-Abgeordneten Daniel Sieveke, der im Landtag das Direktmandat der Stadt Paderborn vertritt, enthält.

Die ausführlichen Antworten findet ihr hier:

1. Wie steht ihr zu dem Thema Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern?

FS ET: Dazu möchte ich von Seiten der Fachschaft Elektrotechnik auf die Stellungnahme der Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) verweisen, die zur Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg verabschiedet wurde und hier genauso angewendet werden kann (www.bufata-et.de).

Eine Welt: Wir lehnen diesen Vorschlag vehement ab. Nicht nur wegen praktischen Nachteilen für Universität sowie Studierende, sondern gerade weil die Maßnahme nur einen bestimmten Teil der Studierenden betreffen würde: von allem Nicht-Europäer*innen (außerhalb der EU), diejenigen, welche sich finanzielle Leistungen in dem Ausmaß nicht leisten können. Dies ergibt eine intersektionale Position von Betroffenen, denen das internationale Studium aufgrund ihrer Armut und Herkunft verwehrt wird. Es geht somit einen entscheidenden Schritt weiter zurück,  wenn es um die Verwirklichung der Werte von freiem Zugang zu Bildung und Chancengleichheit geht. Anstatt (immer noch existierende) rassistische und klassistische Strukturen in der deutschen Gesetzgebung abzubauen, würde die Umsetzung dieser Studiengebühren diese Strukturen nur noch weiter verstärken.

SDS: Als Die Linke.SDS Paderborn sind wir gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren - egal ob für alle oder für einzelne Gruppen wie Studierende aus Nicht-EU-Staaten.  Studiengebühren stehen der Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und sind, egal in welcher Form, niemals sozialverträglich. Sie werden  dazu führen, dass sich deutlich weniger junge Menschen aus dem außereuropäischen Raum ein Studium in NRW leisten können. Unsere Hochschulen sollen allen offen stehen und nicht zum Privileg für Wohlhabende werden.

AStA: Der AStA der Uni Paderborn steht ganz klar gegen die Einführung dieser Studiengebühren. Es ist ein Schaden für die gesamte Universität und somit ein Schaden für jeden Studierenden der Uni durch ein Schrumpfen der Uni und Verschwinden von Studiengängen, die hauptsächlich von diesen Studierenden studiert werden. Zudem ist es rassistisch und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

Interkulturelle Vereinigung Paderborn (IVP): Studierende, welche aus Ländern stammen, in denen die  wirtschaftliche und soziale Lage schlecht ist, sollten das gleiche Recht  auf Bildung haben, wie Studierende aus den EU-Ländern. Hierzu ist die  Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende (aus  Nicht-EU Ländern) erforderlich. 

Die Vielfältigkeit, welche die internationalen Studierenden  mitbringen, ist vor allem in der internationalen Woche nicht zu  übersehen. Ihr Engagement in verschiedenen Bereichen und Initiativen  ist lobenswert. Als einfachstes Beispiel können wir die Vielzahl an  internationalen Studierenden im Studierendenparlament oder der ASV  nennen. Allein in unserer Vereinigung (IVP) haben wir insgesamt fünf  internationale Studenten und Studentinnen, von denen zwei im Parlament  vertreten sind und sich aktiv für die Mitgestaltung unserer Universität  einsetzen. 

Wir hoffen, dass die Zahl der internationalen Studierenden weiterhin steigt, um so die Diversität weiter ausbauen zu können.  

2. Welche Folgen hätte die Einführung der Studiengebühren für die Uni Paderborn?

FS ET: Es hat konkret Einflüsse auf unseren englischsprachigen Master-Studiengang. Derzeit kommt ein Großteil der Studierenden aus dem Nicht-EU Ausland. Mit Einführung der Studiengebühren ist fraglich, ob eine Uni wie Paderborn noch gewählt wird, wenn es ähnlich große Universitäten ohne Studiengebühren in Deutschland gibt.

Eine Welt: Die Studiengebühren für „nur“ diese eine Gruppe bedeuten, dass Studierende nach Herkunft und Gesellschaftsschicht klassifiziert und bewertet werden. Jede Universität, die diese Studiengebühren einführt, stimmt somit dieser Aussage zu. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme an der Uni Paderborn würde nach außen kommunizieren, dass bestimmte, teilweise bereits strukturell benachteiligte Menschen aufgrund dieser Bewertungskriterien nicht an der Universität willkommen seien. Das lässt sich vor allem nicht mit der Lehre der Uni Paderborn vereinbaren, die vor allem von Seiten der Geisteswissenschaften täglich über die Benachteiligung von Gruppen aufgrund „Race, class and gender“ aufklärt und jegliche Form von Diskriminierung und Marginalisierung ablehnt.

SDS: Die Folgen wären klar negativer Natur. Allein in Baden-Württemberg verzeichneten die Hochschulen nach Einführung dieser Studiengebühren 21,6 Prozent (!) weniger Neueinschreibungen durch Nicht-EU-Ausländer*innen. Gerade Fakultäten wie für Maschinenbau oder Elektrotechnik/Informatik/Mathematik hätten dabei das große Nachsehen. Denn weniger Studierende heißt auch weniger Geld. Das wiederum würde sich langfristig auch auf die gesamte Uni und ihrer Studierendenschaft auswirken. Mögliiche Konsequenzen, um solche Budgetlücken zu kompensieren, wären bspw. die (Wieder-)Einführung von allgemeinen Studiengebühren und/oder die Reduzierung von Studienplätzen.

AStA: Die Uni Paderborn würde durch das Wegbleiben dieser Studierenden schrumpfen und damit gäbe es weniger Geld vom Land für die Universität. Dadurch wäre ein Schaden auch für die Studierenden vorhanden, welche diese Studiengebühren nicht zahlen müssen. Zudem würden einzelne Studiengänge im Bereich der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik so weit schrumpfen, dass sie  fast verschwinden würden. Zudem würde die kulturelle Vielfalt an der Uni Paderborn sehr weit eingeschränkt.

3. Welche Aktionen gab es seitens der Studierendenschaft bisher zu dem Thema und was ist der Plan für die kommenden Wochen?

FS ET: Es ist nichts geplant, da wir kapazitär keine Aktiven stellen können und von Seiten der englischsprachigen Master-Studierenden auch keine Anfragen diesbezüglich gekommen sind.

Eine Welt: Bisher ist aktiv noch nicht viel geschehen, da einige es auch für klüger halten, erstmal abzuwarten, was sich von politischer Seite weiter ergibt. Trotzdem hat sich die Initiative in Abständen regelmäßig getroffen, um die Situation zu erfassen und gemeinsam zu überlegen, welche nächsten Schritte eingeleitet werden könnten. Wichtig ist uns, das Thema allen Studierenden näher zu bringen und ihnen bewusst zu machen, dass es alle etwas angeht, auch wenn es nicht direkt alle betrifft. Der Projektbereich wird also weiter versuchen, Informationen an die Studis zu bringen und zu mobilisieren, zur Stellungnahmen und zum Mitmachen aufzurufen. Gleichzeitig wollen wir uns in der Initiative mit allen austauschen und gemeinsam gut vorbereiten für den Moment, wo eine offensive und geschlossene Stellungnahme der Studierendenschaft zu dem Thema notwendig sein wird.

SDS: Die wohl bekanntesten Aktionen der Studierendenschaften in NRW waren die Verbreitung der Petition gegen Studiengebühren sowie die Demo in Düsseldorf am 21. November 2017. Aber auch diverse Vernetzungstreffen von Aktivist*innen. Auch an unserer Uni.

Das weitere Vorgehen hängt von mehreren Dingen ab. Einerseits ist abzuwarten, ob das Landesbildungsministerium wirklich ernst macht mit seiner Ankündigung zur Einführung von Studiengebühren. Andererseits müssen betroffene Studierende motiviert werden, selber aktiv zu werden. Zwar wird das Thema dauerhaft – so auch bei uns in der Gruppe – diskutiert, aber nur ein minimaler Bruchteil der Studierenden wird auch aktiv und engagiert sich aktiv gegen die Studiengebühren. Hier müssen wir mehr tun.

AStA: Es hat sich ein Arbeitskreis aus AStA, Initiativen, Projektbereichen, pol. Listen und Fachschaftsräten gebildet um das weitere Vorgehen zu besprechen und zukünftige Aktionen zu planen. Zudem haben wir als AStA an der Zentralen Demo gegen die Studiengebühren in Düsseldorf teilgenommen. Der AStA vernetzt sich zu dem Thema in Zukunft weiterhin landes- und bundesweit mit zahlreichen Studierendenschaften unter anderem beim Landesastentreffen NRW und beim bundesweiten Vernetzungstreffen der Studierendenschaften. Zudem wird das Marketing in dem Bereich durch Videos und Berichte erhöht, damit die gesamte Studierendenschaft Informationen und die neusten Entwicklungen dargestellt bekommt. Ein weiteres Vorgehen wird auf Landesebene abgestimmt.

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