{"id":1078,"date":"2020-06-15T17:36:12","date_gmt":"2020-06-15T15:36:12","guid":{"rendered":"https:\/\/groups.uni-paderborn.de\/queers\/?p=1078"},"modified":"2020-06-16T21:30:28","modified_gmt":"2020-06-16T19:30:28","slug":"tsg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/groups.uni-paderborn.de\/queers\/index.php\/2020\/06\/15\/tsg\/","title":{"rendered":"Das Trans-Schikanierungs-Gesetz"},"content":{"rendered":"\n

Es folgt der erste Beitrag aus einer Reihe von Mitgliederbeitr\u00e4gen. Wir starten mit dem ersten von drei Beitr\u00e4gen, die Laura f\u00fcr uns zum Themenkomplex trans schreibt. Sie behandelt hier die momentane rechtliche Situation in Deutschland und ihre Erfahrungen damit. Vielen Dank an Laura und bleibt informiert!<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n

Wenn der Name auf dem Personalausweis nicht mit der eigenen Person \u00fcbereinstimmt, f\u00fchrt das zwangsl\u00e4ufig zu Problemen. Im Alltag ben\u00f6tigt man seinen Ausweis oder andere Dokumente, die auf dem Personalausweis basieren, h\u00e4ufiger als man meinen m\u00f6chte, z.B. bei Zahlungen mit der Bankkarte. Auch Mietvertr\u00e4ge, Zeugnisse, Gesundheitskarte, F\u00fchrerschein und vieles mehr beinhalten die Informationen vom Personalausweis. Eine bzw. zwei Angaben werden dabei schon vor oder sp\u00e4testens direkt nach der Geburt festgelegt: der Name, und, da in Deutschland bis vor einigen Jahren ein Name eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden musste, eben das Geschlecht. Auf dem Personalausweis selbst ist das Geschlecht nicht vermerkt, aber anhand des Namens sollte das jeder Mensch zuordnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Klingt einfach, wenn man von der Annahme ausgeht, dass sich das Geschlecht nach der Geburt nicht \u00e4ndert. Die Wissenschaft \u2013 inklusive der Biologie jenseits des Sexualkundeunterrichts der 9. Klasse \u2013 belegt aber, dass diese Annahme nicht haltbar ist. Das Geschlecht einer Person wird nicht zwingend von den Genitalien oder Chromosomen bestimmt, sondern auch neuronal, das hei\u00dft im Gehirn eines Menschen, \u00e4hnlich wie ob man Linksh\u00e4nder*in oder Rechtsh\u00e4nder*in ist. Dennoch wird bei der Geburt ein Geschlecht anhand der Genitalien zugewiesen. Einige Menschen stellen aber im Laufe ihres Lebens fest, dass das zugewiesene Geschlecht nicht passt. Diese Menschen sind transgeschlechtlich oder kurz trans.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Seit 1981 ist es in Deutschland durch das sogenannte \u201eTranssexuellengesetz<\/a>\u201c (kurz TSG) m\u00f6glich, seinen Namen und seinen Geschlechtseintrag offiziell zu \u00e4ndern. Was erst einmal gut klingt, zwingt trans Menschen in der Praxis durch mehrere Tretm\u00fchlen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

So verlangte dieses Gesetz urspr\u00fcnglich, dass trans Menschen, die verheiratet waren, sich vor der offiziellen Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung (kurz V\u00e4P\u00e4) scheiden lassen mussten. Der Grund daf\u00fcr ist relativ einfach: der Gesetzgeber wollte keine gleichgeschlechtlichen Ehen erm\u00f6glichen. Erst 2009 wurde dieser Paragraph aufgel\u00f6st. Im Prinzip war es f\u00fcr trans Menschen dann also m\u00f6glich, eine gleichgeschlechtliche Ehe einzugehen \u2013 acht Jahre, bevor die gleichgeschlechtliche Ehe offiziell m\u00f6glich wurde. Das allerdings auch nur, wenn die Ehe zu dem Zeitpunkt vor der V\u00e4P\u00e4 geschlossen wurde.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem musste sich eine trans Person bis 2011 vor der V\u00e4P\u00e4 einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehen. W\u00e4hrend diese Operation(en) f\u00fcr viele trans Menschen durchaus ein Ziel sind, sind sie f\u00fcr einige doch keine Option. Viele trans Menschen k\u00f6nnen sich einer solchen Operation nicht unterziehen (aufgrund von eigenen gesundheitlichen Problemen) oder wollen es auch nicht. Eine Operation bedeutet auch immer Risiken, nur angefangen mit der Narkose, und viele trans Menschen haben kein so gro\u00dfes Unwohlsein (Dysphorie) mit ihren Genitalien, dass sie sich diesen Operationen unterziehen lassen wollen. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht, dass dieser Absatz aus dem TSG gegen den Grundsatz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit verst\u00f6\u00dft und erkl\u00e4rte den Absatz daher f\u00fcr verfassungswidrig.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Entscheidungen h\u00e4lt das TSG immer noch einige Schikanen f\u00fcr trans Menschen parat. Das f\u00e4ngt an mit dem Passus, dass nachgewiesen werden muss, dass eine trans Personen seit drei Jahren \u201eunter dem Zwang steht, im anderen Geschlecht zu leben\u201c. Zun\u00e4chst wird hier klar, dass das TSG nur f\u00fcr Menschen offensteht, die im bin\u00e4ren Geschlechtsverh\u00e4ltnis zu verordnen sind (m\u00e4nnlich \u2013 weiblich). F\u00fcr nicht-bin\u00e4re Menschen, die sich selbst keinem dieser zwei Geschlechter zuordnen, steht dieser Gang also gar nicht offen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Doch auch f\u00fcr bin\u00e4re trans Menschen ist dieser Absatz schwierig. Durch die Formulierung \u201eunter dem Zwang stehen\u201c wird zun\u00e4chst eine Pathologisierung von trans Menschen vorgenommen, d.h. ihre eigene Geschlechtszuordnung wird erst einmal als Krankheit verstanden. In der Praxis \u00e4u\u00dfert sich das dadurch, dass eine trans Person zwei psychiatrische Gutachten vorlegen muss, um den Vornamen und Geschlechtseintrag \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. H\u00e4ufig sieht man die Gutachter*innen f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch, das eine Stunde, oder aber auch viele Stunden dauern kann. Genauso kann es passieren, dass man mehrere Sitzungen in Anspruch nehmen muss. Dabei muss erw\u00e4hnt werden, dass es in Deutschland nicht wahnsinnig viele Psychiater*innen gibt, die sich mit der Thematik der Transgeschlechtlichkeit auskennen. Besonders in l\u00e4ndlichen Regionen muss man da h\u00e4ufig weite Wege auf sich nehmen. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen einige dieser Gutachter*innen \u00fcber ein Geschlechtsverh\u00e4ltnis aus den 50er Jahren.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Das \u00e4u\u00dfert sich h\u00e4ufig in den Gespr\u00e4chen: trans Menschen sollen sich ausziehen, wobei bewertet wird, ob sie sich auf \u201em\u00e4nnliche\u201c oder \u201eweibliche\u201c Art ausziehen. Auch die Gangart wird \u00e4hnlich bewertet. Dazu kommen \u00fcbergriffige Fragen, wie man sie nicht einmal von einem betrunkenen Macho um 3 Uhr morgens in der Dorfdisko erwarten k\u00f6nnte. Klassiker sind dabei Fragen wie nach der H\u00e4ufigkeit des Onanierens, wobei man da so denkt, welche Sexualpraktiken man denn so bevorzugt\u2026 Die Frage nach der eigenen sexuellen Anziehung kann dabei tats\u00e4chlich schon ein Ausschlusskriterium sein, d.h. eine trans Frau, die sich sexuell von Frauen angezogen f\u00fchlt, kann aufgrund dessen abgelehnt werden. Es kommt au\u00dferdem vor, dass die Psychiater*innen auch physisch \u00fcbergriffig werden und bspw. die Br\u00fcste einer trans Frau ber\u00fchren will. Letzten Endes wird dabei nicht \u00fcberpr\u00fcft, wie wohl man sich in dem Geschlecht f\u00fchlt, sondern wie sehr man dabei den Vorstellungen aus einem vergangenen Jahrhundert entspricht.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Jetzt kann man fragen, warum trans Menschen das in dem Gespr\u00e4ch nicht einfach ablehnen oder die Antwort auf \u00fcbergriffige Fragen verweigern. Die M\u00f6glichkeit besteht \u2013 theoretisch. Dann kann es allerdings passieren, dass der*die Psychiater*in mangelnde Kooperation beanstandet und ein negatives Gutachten ausstellt. Und wenn eines der zwei verlangten Gutachten negativ ausf\u00e4llt, wird man vom zust\u00e4ndigen Gericht noch zu einem entscheidenden dritten Gutachten verpflichtet. Da man nicht wei\u00df, ob der*die dritte Gutachter*in mehr Anstand besitzt, l\u00e4sst man solche \u00dcbergriffe also \u00fcber sich ergehen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Ein Punkt, der den Gang \u00fcber das TSG f\u00fcr viele Menschen unm\u00f6glich macht, ist die Tatsache, dass die Kosten f\u00fcr die Gutachten und die Gerichtskosten selbst getragen werden m\u00fcssen. Die H\u00f6he der Kosten variiert, aber grob gesagt muss man dabei mit 1.000\u20ac bis 5.000\u20ac rechnen, die man nur daf\u00fcr bezahlen muss. Den L\u00f6wenanteil machen dabei die Kosten f\u00fcr die Gutachten aus. F\u00fcr \u00e4rmere Menschen besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit der Prozesskostenbeihilfe, d.h. die Kosten werden zun\u00e4chst von staatlicher Seite \u00fcbernommen. Die Anforderungen dabei entsprechen allerdings in etwa denen f\u00fcr Baf\u00f6g oder ALG2. Wenn man also bspw. noch bei den Eltern wohnt, die gen\u00fcgend Geld verdienen, die einen aber nicht unterst\u00fctzen wollen, hat man erst einmal Pech gehabt und muss warten, bis man selbst ausreichend Geld erspart hat.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Sobald die Gutachten ausgestellt sind, geht es noch zum zust\u00e4ndigen Amtsgericht. Zu beachten ist da, dass der*die Richterin nicht zwingend an die Gutachten gebunden ist. In den meisten F\u00e4llen gibt es bei zwei positiven Gutachten keine Probleme, aber rein rechtlich ist es m\u00f6glich, im Urteilsspruch von den Gutachten abzuweichen. Und auch nach einem Urteil, das die Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung best\u00e4tigt, ist man noch nicht fertig. Zun\u00e4chst ben\u00f6tigt man selbst das schriftliche Urteil. Das kann einige Wochen dauern. Erst mit dem rechtskr\u00e4ftigen Beschluss kann man \u00c4nderungen der Dokumente in Angriff nehmen: Geburtsurkunde, Personalausweis etc. Aus pers\u00f6nlicher Erfahrung war besonders das \u00c4ndern des Studierendentickets problematisch. Vor der offiziellen Namens\u00e4nderung weigerte sich die Universit\u00e4t, die Daten in ihrem System zu \u00e4ndern, und somit war auch das Semesterticket auf einem falschen Namen und mit einem falschen Geschlecht vermerkt. Das f\u00fchrte dann bei Fahrscheinkontrollen zu wenig angenehmen Diskussionen wie, \u201eaber das sind ja nicht Sie, da steht m\u00e4nnlich, und Sie sind doch nicht m\u00e4nnlich!\u201c Man m\u00f6chte da antworten, \u201edanke, das wei\u00df ich auch, aber sagen Sie das der Universit\u00e4t und dem deutschen Staat\u2026\u201c, aber in einem vollen Bus \u00fcberlegt man sich das dann doch zweimal. Nicht angenehmer wurde es dann, als ich mein Semesterticket, das auf meinen Deadname (Name, der mir bei der Geburt gegeben wurde) bei der Uni abgeben musste, damit sie ein neues Ticket beantragen konnten. Letzten Endes bedeutete das, dass ich einige Tage auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel verzichten musste oder hoffen, dass es zu keiner Kontrolle kommen w\u00fcrde. Und auch bei anderen Einrichtungen war es nicht wirklich einfacher. Laut \u00a75 TSG besteht ein Offenbarungsverbot, d.h. dass der Deadname oder Hinweise auf das falsche Geschlecht aus Dokumenten zu ersetzen sind. Ein Beispiel sind Zeugnisse, die auf den \u201eneuen\u201c Namen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Als trans Person besteht ein Anrecht auf die Ausstellung der Zeugnisse auf den ge\u00e4nderten Namen, auch damit man im sp\u00e4teren Berufsleben in der Hinsicht nicht offensichtlich diskriminiert werden kann. Dieser Paragraph mag der beste Abschnitt des TSG sein, aber viele Stellen kennen die Rechtslage hier nicht und verweigern die Neuausstellung von Zeugnissen. Auch hier muss man sich also, wenn man Pech hat, auf einen weiteren Kampf einstellen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Eine Sache m\u00f6chte ich auch nicht vorenthalten: die Frage, wie lange der ganze Prozess dauert. Bei mir dauerte der reine amtliche Prozess bis zum Termin beim Amtsgericht etwa neun Monate. Den gr\u00f6\u00dften Teil machten die Wartezeiten bei den Gutachter*innen und die Zeit der Ausstellung der Gutachten aus. Danach folgten noch etwa zwei Monate, in denen weitere Dokumente ge\u00e4ndert wurden.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Dieser gesamte Prozess kostet unfassbar viel Kraft, Zeit, und auch Geld. Dass es sehr viel einfacher geht, haben schon viele andere L\u00e4nder eingesehen. In Norwegen, Portugal, D\u00e4nemark, Irland, Uruguay, Chile und einigen anderen L\u00e4ndern ist die \u00c4nderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags nur eine Formsache. Mit einem Gang zu den Beh\u00f6rden ist es da getan, und man kann die ganzen weiteren Dokumente anpassen. Die aktuelle Bundesregierung aber hat es seit Jahren nicht geschafft, eine Reform des TSG auf den Weg zu bringen, die die Lage von trans Menschen hierzulande tats\u00e4chlich verbessern k\u00f6nnte. Stattdessen wurde im Mai 2019 ein Reformvorschlag eingebracht, der zwar non-bin\u00e4ren Menschen auch eine Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung erm\u00f6glicht h\u00e4tte, aber unter anderem auch eine dreij\u00e4hrige Sperrfrist nach Ablauf eines Verfahrens mit sich gezogen h\u00e4tte. Auch nach einem negativen Beschluss h\u00e4tte eine trans Person also noch drei Jahre lang unter einem falschen Namen leben m\u00fcssen. Auch Ehepartner*innen sollten den Vorschl\u00e4gen gem\u00e4\u00df vor Gericht aussagen. Hier sieht man wieder, dass die Regierung sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Stimmen der Betroffenen einfach nicht einlassen will: trans Menschen selbst wissen am besten, wer sie sind und welches Geschlecht sie haben. Das kann man durch keine Fragen danach erkennen, ob man im Alter von f\u00fcnf Jahren vielleicht mal mit Puppen gespielt hat. Das Prinzip hei\u00dft Selbstbestimmung, und genau das erm\u00f6glicht ein Reformantrag aus der Opposition. Dieser Gesetzesantrag<\/a> entspricht dem Wissensstand zu trans Menschen und erm\u00f6glicht ihnen ein freieres Leben ohne eine riesige Schikane.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Und bevor es hei\u00dft, \u201edann kann ja jeder (sic!) jeden Tag sein (sic!) Geschlecht wechseln (sic!)\u201c \u2013 ein neuer Personalausweis kostet ca. 25\u20ac Bearbeitungsgeb\u00fchr und es dauert mindestens zwei Wochen bis zur Ausstellung. Es ist also besonders zeitlich nicht m\u00f6glich, \u201ejeden Tag\u201c den Geschlechtseintrag \u00e4ndern zu lassen. Und wem das noch nicht reicht, der*die kann gerne in Norwegen anrufen und nachfragen, wieso wir hier nichts davon h\u00f6ren, dass das Menschen die ganze Zeit machen w\u00fcrden\u2026<\/span><\/p>\n\n\n\n

Wenn euch das Thema am Herzen liegt, w\u00fcrden wir kurz darum bitten euch f\u00fcr die ernsthafte Diskussion und Zustimmung des verlinkten Gesetzentwurfes bei eurem zust\u00e4ndigen Abgeordneten einzusetzen. Selbstbestimmung sollte kein Thema von Parteipolitik sein, sondern selbstverst\u00e4ndlich.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n

Quellen:
[1] https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/queerspiegel\/neues-transsexuellengesetz-das-geschlecht-bleibt-fremdbestimmt\/24335498.html<\/a>
[2] https:\/\/www.lsvd.de\/de\/ct\/1473-Ratgeber-zum-Transsexuellengesetz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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