Das kybernetische Erbe der Piratenpartei

Den politisch aktiven Piraten wird häufig Planlosigkeit unterstellt, wenn ihre gewählten Vertreter auf Fragen nach Zielsetzungen und Bitten zu Stellungnahmen mit Achselzucken und einem “Dazu kann ich nichts sagen”, “Ich habe keine Ahnung” oder “Die Partei hat sich zu diesem Thema noch keine Meinung gebildet” reagieren. Ich möchte im Folgenden versuchen zu zeigen, dass diese exponierte Planlosigkeit symptomatisch und sogar programmatisch ist für eine Partei, die es sich hoch anrechnet, ein eigenständiges Demokratieverständnis zu pflegen, das vor allem auf eine breite Beteiligung der Basis bei Abstimmungen und eine damit verbundene reine Moderatorenrolle ihrer Vertreter setzt. Ihr historisches und ideelles Vorbild sind Vorstellungen kybernetischer Regierung, adaptiert für den netzdemokratischen Kontext.

Claus Pias: Kybernetik und Politik

Claus Pias führt am Beispiel der “Realfiktion” des computergestützten politischen Steuerungsapparats Cybersyn im Chile der 1970er (»Der Auftrag. Kybernetik und Revolution in Chile«, in: Politiken der Medien, Hrsg. D. Gethmann/M. Stauff, Zürich/Berlin (diaphanes) 2004, S. 131-154) aus, wie die Kybernetik einen Modus von Politik erträumt, der in vielerlei Hinsicht eine Vorwegnahme nach wie vor kursierender Vorstellungen von e-government (ebd., S. 148) war. Der vom Mastermind des chilenischen Projekts, Stafford Beer, erdachte, selbstregulierende Mechanismus einer Psycho-Kybernetik evoziert das (utopische? dystopische?) Szenario einer Echtzeit-Politik, in der jede politische Stellungnahme oder Aktion vom fernsehschauenden Publikum mit instantanem Feedback evaluiert werden kann.

So und nicht anders stellte Beer sich die Partizipation elektrifizierter Politik und die Echtzeit-Validierung des staatlichen Programms vor: Noch während die Leute den Parlamentsreden am heimischen Fernseher folgen, drehen sie ihren (diesmal analogen) Glücksknopf in den roten oder grünen Bereich. Über das Telefonnetz werden die wechselnden Spannungen übertragen, gesammelt, gemittelt und sofort als Balkendiagramm in das Fernsehbild und auf dem Monitor des Redners eingeblendet. Ein Kreisschluss beginnt: Der Politiker weiß, dass die Leute wissen, dass er weiß – und die Leute wissen, dass der Politiker weiß, dass die Leute wissen, dass er weiß… – und so weiter. Gute Politik ist fortan die, die dem Volk ein gutes Gefühl gibt – ein Gefühl im grünen Bereich, falls es schon Farbfernseher besitzt. (Ebd., S. 149)

Je nach Perspektive ist dieser medientechnisch zu realisierende Regelkreis Ausdruck einer traditionell linken Sehnsucht nach dem Rückkanal (Brecht, Enzensberger), der schrankenlose Partizipation ermöglicht – oder die “Entgrenzung des Politischen” (Pias, 150) in einer sich gerade ausdifferenzierenden Kontrollgesellschaft. Am Populismus scheint jedenfalls kein Weg vorbei zu führen, wenn Politik als unvermittelte doppelte Kontingenz zwischen Wählenden und politischen Vertretern gedacht wird. Der im Landtag sprechende Pirat muss schon höllisch aufpassen, was er sagt, wenn seine (mal mehr, mal weniger wohlwollenden) Parteigenossen während einer Debatte schon die Smartphones zücken, um ihre Live-Evaluation seiner Äußerungen ins WWW zu zwitschern.

Das kybernetische Regierungsmodell, das sich aus konstant durchlaufenen Feedback-Schleifen speist, die Indikatoren über alle möglichen politisch relevanten Entwicklungen liefern (in Demokratien: vornehmlich eben auch die augenblicklichen Befindlichkeiten des Wahlvolks), ist durchaus radikal. Es stellt in letzter Konsequenz die Notwendigkeit einer Ebene der Repräsentation (aktuell: die parlamentarische Demokratie) in Frage zugunsten einer umfassenderen politischen Teilhabe aller (hier: internetaffinen) BürgerInnen. Zwar erlaubt das Liquid Democracy-System die Delegation von Stimmen an vertrauenswürdige Vertreter, die sich mit ganzer Energie einer politischen Karriere widmen können. Dennoch ist es softwareförmiges Resultat eines postideologischen Politikverständnisses (vgl. dazu Claus Pias (2004): “Zeit der Kybernetik”, in: ders. (Hg.): Kybernetik. The Macy conferences 1946-1953, 2004: diaphanes, Band II – Essays und Dokumente, S. 9-42: 35f.), in dem der/die einzelne WählerIn es von Situation, Ressort und Tageslaune abhängig machen kann, wem er/sie die Stimme schenkt oder auch wieder entzieht. So wird häufig von Piraten imaginiert, wie flexibel es doch wäre, wenn man in Umweltfragen seine Stimme einem Grünen leihen könnte und die wirtschaftlichen Entscheidungen einem CDU-Politiker überlassen. Die eigentliche Rolle der politischen Vertreter der Piratenpartei ist denn auch die von Moderatoren (nach dem Vorbild der Forenadministration im Internet), die im erwünschten Fall keine eigene Agenda verfolgen, sondern ihre politischen Überzeugungen minutenaktuell aus diversen Feeds, Kommentaren, @-Replies und Postings speisen können. Sie dienen als Relais für die Interessen der Basis, so vorläufig diese von Moment zu Moment artikuliert werden.

Eine kleine empirische Ergänzung

Der im Mai 2012 zum Landesvorsitzenden der Rheinland-Pfälzer Piraten gewählte Heiko Müller macht denn auch keinen Hehl aus seiner Liebe fürs Kybernetische. Seinem ausgefüllten “Fragebogen der AG Kandidaten” im Wiki der Bundespiraten ist – der Netztransparenz sei Dank! – zu entnehmen, dass er sich für die “Vernetzung mit kybernetischen Grundlagen als Gegengewicht zur Alternativlos-Politik” stark macht. Auf die Anfrage eines anderen Users antwortet Müller, dass seine Lebenserfahrung mit “schwerpunktmäßigen Interessen in Philosophie und Kybernetik” ihn in besonderer Weise für das Amt des Landesvorsitzenden qualifiziert. In seinem Blog lässt sich seine Auffassung  von der Piratenpartei nachlesen. Insbesondere die schwärmerische Vernetzungsidee im Sinne einer kollektiven Intelligenz ist instruktiv. Explizit wird auf Ashby’s Law rekurriert, das lautet: “The larger the variety of actions available to a control system, the larger the variety of perturbations it is able to compensate.”

Parteien sind in einem solchen Politikverständnis entbehrlich und erscheinen als Verzerrung der politischen Willensbildung sowie als die Variabilität eines Systems unnötig limitierender Faktor. Gerade die Krise ruft also (wie im Falle Chiles vor ca. 40 Jahren) nach dem Tod des Steuermanns (vgl. Pias (2004): Der Auftrag, S. 131f.). Palinurus, der Steuermann des Æneas, musste ins Meer stürzen, damit das Schiff sein von den Göttern auserkorenes Ziel erreichen konnte. Heute wird dieser Ruf wieder laut, um einer hochgradig kontingenten Umwelt gerecht zu werden, deren Perturbationen das System ernsthaft zu gefährden scheinen. Die Piraten haben das Schiff gekapert, der Steuermann steht am Ende der Laufplanke, das tosende Meer unter sich. Die demokratische Willensbildung wird über sein Schicksal und eventuell anfallende Kursänderungen entscheiden.

 

5 thoughts on “Das kybernetische Erbe der Piratenpartei

  1. Ist denn der kybernetische Gedanke an sich so furchtbar, dass sich Heiko Müller dafür rechtfertigen sollte? ;-)
    Interessanter Text! Der entscheidende Punkt ist meiner Meinung nach eben deine Aussage im letzten Teil, dass “Parteien (…) in einem solchen Politikverständnis entbehrlich (…)” wären: Die Piratenpartei stellt hier das Prinzip der repräsentativen Demokratie auf den Kopf. Es ergibt doch kaum einen Sinn, einen Grünen für die Umweltpolitik zu wählen und einen CDU-ler für Wirtschaftsfragen, denn damit verschiebt sich das Verständnis von Parteien weg von Entscheidungsträgern hin zu Sachverständigen. Solche Spezialisten sollte es aber in jeder Partei geben, nur werden eben trotz gleichem Sachverstand verschiedene Entscheidungen getroffen. Delegierte Politiker gibt es einerseits aus administrativen Gründen (da eine komplett direkte Demokratie zu aufwändig wäre), andererseits eben damit sie sich “mit ganzer Energie” ihrer Aufgabe widmen können (und ich mich als Wähler nicht vor jeder anstehenden Entscheidung tief in die Thematik einarbeiten kann und möchte). Der erste Punkt ist mit den Möglichkeiten des Internets eigentlich hinfällig und genau hier setzt doch die Liquid Democracy an. Wichtig wäre nur, den zweiten Punkt nicht aus den Augen zu verlieren.
    Die Idee der Liquid Democracy ist insofern interessant, als dass sich jeder der möchte quasi seine Wunschpartei zusammenbauen kann und nicht aus dem vorgegebenen Angebot “von der Stange” wählen muss.
    Um wählen zu können, muss ich jedoch Zugriff auf qualifiziertes Personal mit identifizierbarer Position haben, was ja normalerweise über die Einordnung in eine Partei geschieht. Die Piratenpartei ist keine Partei.

  2. Vielen Dank für die Rückmeldung zu meinem Blogeintrag. Das Attribut “schwärmerisch” konnte ich nicht nachvollziehen und ich denke nicht wirklich, dass ich aufgrund meiner eher halbgaren und selbsterworbenen Kenntnisse von Systemtheorie und Kybernetik irgendeine Berechtigung oder besondere Befähigung für Ämter innerhalb der Piraten habe. Es war mir allerdings wichtig, die vielen losen Fäden und Ideen, die in der Piratenpartei existieren, zu einem Gesamtkonzept zusammenzuführen, das nicht monokausal ist und das in einer pluralistischen Gesellschaft mit den in ihr auftretenden Problemen und Aufgabenstellungen dazu verwendet werden kann, Lösungen zu erarbeiten. Die Idee der Piratenpartei als “Nicht-Partei” ist natürlich verführerisch, zumal gerade in den Anfangsjahren der Piraten immer wieder die Rede davon war, dass die Partei sich mit Erreichung ihrer ziele selbst auflösen müsste. Dass dies angesichts der Beharrlichkeit einmal geschaffener Systeme utopisch ist, konnte man allerdings schon vor dem ersten Ansturm der über die Listen zu vergebenden Pöstchen sehen.

    Dass ich kein Freund von Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback bin, ist allgemein bekannt. Mir stößt die Delegation von Stimmen eher sauer auf, bedeutet sie doch wieder eine unglückselige Verquickung von Personenwahl mit Themenwahlen, die für mich nichts mehr mit den in meinem Blogeintrag gemachten Feststellungen vereinbar ist. Delegation ist eigentlich ein der Autonomie zuwiderlaufendes Element und eher Selbstentmachtung durch Aufgabe der Autonomie durch Schaffung einer Hierarchie als Vernetzung.

    Jedenfalls danke ich für das wichtige und konstruktive Feedback und hoffe auch weiterhin hier Blogeinträge von solcher Qualität lesen zu dürfen.

  3. Lieber Heiko Müller,

    schön, dass Sie bei uns reinschauen. Es ging bei dem Post in erster Linie um die Hinzufügung von etwas historischer Tiefenschärfe zum ausgesprochen spannenden Projekt der Piraten (so heterogen es sich darstellt). Insofern finde ich Ihre Bemühungen um eine Systematisierung hilfreich. Scheinbar gibt es noch viel Diskussionsbedarf, insbesondere, was die Verortung der Piraten im bestehenden politischen System bzw. ihre Impulse zu einer Veränderung desselben angeht.

    Wichtig scheint mir allerdings, dass nicht Fehler aus der Vergangenheit eins zu eins fortgeführt werden und dass eine in Teilen durchaus problematische Verquickung von Technikeuphorie, den vermeintlichen Segnungen unmittelbarem Feedbacks und politischen Utopien gesehen wird. Ich glaube, die Piraten haben ein enormes Potenzial, das allerdings auch entwickelt werden will. Dazu gehört die Aufarbeitung der eigenen Ideengeschichte.

    Beste Grüße
    Timo Kaerlein

  4. Pingback: Open Data & Co: Sind Daten die Lösung? Und wenn ja, was ist eigentlich das Problem? | Daten und Netzwerke

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