Am 11. Januar fand die große Debatte zu den anstehenden Wahlen statt.

Am 11.01.2017 veranstaltete die Debating Society Paderborn in Kooperation mit dem AStA eine Debatte, zu der die sechs derzeit einflussreichsten Parteien geladen waren: CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD. Anlass waren und sind die kommenden Bundes- und NRW-Landtagswahlen.

Die insgesamt 650 Plätze im Audimax waren restlos vergriffen, im Vorfeld meldeten sich ganze 900 Interessierte. Wer es nicht in den Saal schaffte, hatte dennoch die Chance, die Debatte live entweder im Foyer über den Beamer oder den Stream über das Internet zu verfolgen. Auch wurde die Debatte aufgezeichnet und wird wohl demnächst online zur Verfügung gestellt.

Die beiden DSPler*innen Julius und Marie moderieren die Debatte.

Die Debatte selbst wurde von Julius Erdmann und Marie Risse moderiert; sie beide waren ausge­stat­tet mit Fra­gen, die von der Stu­die­ren­den­schaft im Vor­feld ge­stellt werden konnten. 60 Fragen gingen ein, aus Zeit­knapp­heit mussten diese zu­nächst auf 10 einge­dampft werden, anschlie­ßend auf sieben, die an dem Abend gestellt werden sollten. Dass am Ende nur fünf dieser sieben Fragen gestellt werden konnten, lag mit­unter an dem sehr zäh­flüssigen Ein­lass, der zu einer halben Stunde Verspä­tung führte.

Mit Beginn der Debatte um 19 Uhr mussten sich dann Burkhardt Blienert (SPD), Kathrin Vogler (Linke), Markus Roscher-Meinel (AfD), Daniel Sieveke (CDU), Sigrid Beer (Grüne) und Marc Lürbke (FDP) den Fragen stellen. Zunächst ging es um zwei unispezifische Themen; zum einen um die Frage, ob eine Bezahlung für studentische Angestellte knapp über dem Mindestlohn gerecht sei und zum anderen darum, wie man die Qualität der Forschung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Studierende steigern könne. In diesem Themenkomplex entzündete sich die Stimmung auch im Publikum vor allem an dem Punkt der Studiengebühren, die besonders von CDU, AfD und als nachgelagerte Gebühren von der FDP gefordert wurden. Die restlichen Parteien hoben hier vor allem die Ungerechtigkeit und den Selektionsfaktor der Gebühren hervor, was im Publikum breite Zustimmung fand.

Vor noch leeren Rängen findet sich Zeit für ein Gruppenfoto.

In der dritten Frage wurde abgeklopft, wie die einzelnen Kan­di­da­ten zum Klima­wandel stehen. Nach­dem die AfD hier entschieden erklärte, dass es den Klima­wandel zwar gäbe, man aber wissen­schaft­lich bewiesen nicht sagen könne, dass das mit der Indus­trie zusammen­hänge – was einiges Gelächter im Pub­likum mit sich brachte –, zeigten sich die anderen Parteien in bereits gewohnter Weise. So sehen beispiels­weise die Grünen vor allem den Ausstieg aus der Atom­energie und den fossi­len Brenn­stoffen als wichtige Errungen­schaften der Vergan­genheit und Ziele für die Zukunft. Die CDU auf der anderen Seite hob die Kritik an der Energiewende auf den Schultern der Bürger*innen hervor, die sich im Umland vor allem von Windkraftanlagen gestört fühlten. Auch müsse man im Kontext des Klima­wandels immer einen Blick auf den Konsumenten haben, der mit seinem Konsumverhalten zum Klimawandel beitrage.

Deutlich schneller wurden in der vierten Frage die Positionen der einzelnen Parteien zur Homoehe abgeklopft. Hier machten sich SPD, Linke, FDP und Grüne im Publikum mit ihrer positiven Einstellung der Ehe gegenüber beliebt, während die CDU für ihre Ehe nur zwischen Mann und Frau und die AfD ebenso, hier mit dem Fokus auf die „Förderung der Familie“, mit lauten Buh-Rufen abgestraft wurden.

Das Audimax so voll wie selten – das Interesse war riesig.

Die auch in der Uni­ver­si­tät immer wieder zu spürende Politik­ver­dros­sen­heit vieler Studierender und auch der Bürgerinnen und Bürger wurde dann Gegenstand der letzten Frage. Wie kann man die Politikverdrossenheit mindern? Die CDU hob hier vor allem die Rolle der Debatte hervor. Man müsse mehr miteinander sprechen und streiten, um immer wieder alle Seiten bestimmter Prozesse zu beleuchten. Auch müssten Politik und Gesellschaft mehr miteinander sprechen. Die Grünen schlossen sich zunächst der CDU an, führten zusätzlich noch an, dass man beispielsweise Methoden finden müsse, um gegen Fake-News und Lügen vorzugehen, die unsere Debattenkultur vergiften würden. Auch die Nähe zu den Menschen sei zentral, um Politikverdrossenheit zu mindern. Dass diese Nähe zum Volk existiere, stellte die AfD entschieden in Frage. So gäbe es zahlreiche Tabuthemen, Stigmatisierungen und auch die Political Correctness führe zu schlechten und unehrlichen Debatten. Mit der Aussage des AfDlers, dass das Ziel sein müsse, den Menschen die Ängste zu nehmen, traf dieser anscheinend erneut das Komikzentrum des Publikums – zumindest lässt sich wohl das gelöste Gelächter so interpretieren. Die Möglichkeit zur Volksabstimmung und die direkte Wahl des Bundespräsidenten sah die AfD schließlich als weitere Punkte, um Politik­ver­dros­sen­heit zu mindern. Die FDP konterte im Anschluss direkt den Punkt des Ängsteschürens und warf der AfD vor, genau das zu betreiben. Auch führte FDPler Lürbke Punkte wie die Maut oder die wachsende Bürokratie an, die zu Poli­tik­ver­dros­sen­heit führe. Die Linke führte anschließend Punkte wie Hartz IV unter der SPD oder Bundes­wehr­ein­sätze unter Regierung der Grünen an, die klar gegen Parteiprogramme und Wahlversprechen stehen würden. Dieser Bruch der eigenen Linie führe zwangsläufig auch zu Politikverdrossenheit. Auch hier wurde die Chance vor allem in der Bürger­nähe gesehen, die unter anderem durch Hausbesuche hergestellt werden könne. Die SPD schließlich ging auf Populismus ein und wie man diesen eindämmen könne. Auch müsse man sich überlegen, wie man Politik erklären und aufbereiten könne, um die Menschen besser in Entscheidungs­pro­zesse einzu­binden. Als weiteren Punkt wurde hier noch angeführt, dass auch der Kauf von Steuer-CDs eine gute Entschei­dung gewesen sei, um durch das Auf­decken von Steuer­straf­taten mehr Vertrauen in die Politik zu erzeugen.

Als Dankeschön überreichte die AStA-Vorsitzende Janina Beckmeier noch kleine Präsente.

Die eineinhalb Stunden vergingen wie im Flug, und am Ende hätte man sich als Zuschauer an der einen oder anderen Stelle wohl mehr Ausführungen der Politiker gewünscht, zumindest, dass sie mehr Zeit gehabt hätten, auch aufeinander eingehen und wirklich streiten zu können. So blieb es nun mehr bei der Wiedergabe der eigenen Positionen mit kurzen Seitenhieben oder Annäherungen der einzelnen Parteivertreter*innen.

Nichtsdestotrotz stellte der Abend einen großen Erfolg dar. Die vollen Ränge und auch die emotionale Mitwirkung des Publikums zeigten, dass das Interesse an mehr Politik in der Uni durchaus vorhanden ist. Die Politiker*innen ihrerseits bedankten sich für die Einladung und äußerten auch Interesse daran, bei einer Neuauflage mit dabei sein zu dürfen. Somit hoffen der AStA und die DSP, mit diesem Abend einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit geleistet haben zu können und wir bedanken uns für euer Interesse an dieser kleinen Großveranstaltung!

Im Vorfeld und auch nach der Debatte gab es einige hitzige Diskussionen darum, ob man der AfD eine Bühne bieten sollte. Solltet ihr euch dafür interessieren, findet ihr hier einen Kommentar von mir dazu, warum es wichtig war, dass auch die AfD teilnimmt.